Streit um Staatsanwälte: Wie viel Einfluss darf die Politik haben? | Epoch Guten Morgen 25.9.26

Shownotes

Guten Morgen!

Berlin hat gewählt – doch wer künftig im Roten Rathaus regiert, ist noch offen. Die Linke ist stärkste Kraft und Elif Eralp erhebt Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Dafür strebt sie eine rot-grün-rote Koalition an. Zugleich sorgen Kontakte der Partei ins Clanmilieu erneut für Diskussionen. Die Details finden Sie weiter unten.

In Sachsen-Anhalt geht es derweil um die Regierungsbildung. Die SPD sucht eine Lösung ohne AfD, doch die CDU sagt die Gespräche ab und will in die Opposition. Gleichzeitig loten AfD und BSW ihre Zusammenarbeit aus.

Und im Bundestag starteten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft. BND und Verfassungsschutz sollen bei Cyberangriffen und Sabotage aktiver eingreifen können. Damit stellt sich eine entscheidende Frage: Wie weit darf der Staat gehen?

Neuer Kommentar

Dein Name oder Pseudonym (wird öffentlich angezeigt)
Mindestens 10 Zeichen
Durch das Abschicken des Formulars stimmst du zu, dass der Wert unter "Name oder Pseudonym" gespeichert wird und öffentlich angezeigt werden kann. Wir speichern keine IP-Adressen oder andere personenbezogene Daten. Die Nutzung deines echten Namens ist freiwillig.